Der Dauerbrenner „Studiengebühren“…
In Niedersachsen ist ein Streit darüber entbrannt, wie die finanziellen Mittel aus den allgemeinen Studiengebühren verwendet werden sollen. Die Opposition im hannoveraner Landtag, die SPD, kritisierte, dass die Gelder eben nicht für die Verbesserung von Forschung und Lehre eingesetzt, sondern schlicht „gehortet“ würden. Unterdessen übernimmt die CDU-Regierung im Saarland ab sofort die Darlehenszinsen für die Studierenden, die zur Finanzierung der Studiengebühren Darlehen in Anspruch nehmen.
Die niedersächsische SPD berief sich bei ihren Vorwürfen, die Hochschulen horteten das Geld, auf Zahlen, die ihr die CDU/FDP-Landesregierung zur Verfügung gestellt hatte. Demnach gäbe es einige Hochschulen, die „Teile“ der finanziellen Mittel „in Abstimmung mit den Studierenden bewusst“ zurückhielten, um diese im Rahmen größerer Projekte einzusetzen – etwa für infrastrukturelle Maßnahmen. Die SPD konterte, dass die niedersächsischen Hochschulen von den 92 Millionen EUR Einnahmen aus Studiengebühren lediglich 46 Millionen EUR wieder ausgegeben hätten, und witterte einen „bildungspolitischen Skandal“.
Unterdessen unternahm die saarländische Landesregierung einen Vorstoß, um die Studiengebühren sozialverträglich finanzieren zu können: ab dem Beginn des kommenden Wintersemesters übernimmt das Land die Zinsen für die Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren. Von den 15.000 Studierenden, die im Saarland Gebühren zahlen müssen, hätten bislang allerdings erst 570 ein Darlehen bei der KfW-Bank in Anspruch genommen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erwartet nun, dass bis zu 50 % der Studierenden so ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen würden. Hingegen werteten die Oppositionsparteien im saarländischen Landtag, SPD, FDP und Grüne, den Vorstoß der Landesregierung als „Wahlkampfmanöver“ und „Beruhigungspille“.
