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Hier finden Sie alle Newsbeiträge aus dem Bildungsfonds Newsletter zum Thema Studiengebühren:
Studiengebühren in Baden-Württemberg verfassungsgemäß, aber: Revision zugelassen
In dem Rechtsstreit um die Verfassungsmäßigkeit allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg haben die Gegner der Studiengebühren eine Niederlage kassiert: der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied am 16.02.2009, dass die Gebühren mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar seien.
Der Dauerbrenner „Studiengebühren“…
In Niedersachsen ist ein Streit darüber entbrannt, wie die finanziellen Mittel aus den allgemeinen Studiengebühren verwendet werden sollen. Die Opposition im hannoveraner Landtag, die SPD, kritisierte, dass die Gelder eben nicht für die Verbesserung von Forschung und Lehre eingesetzt, sondern schlicht „gehortet“ würden. Unterdessen übernimmt die CDU-Regierung im Saarland ab sofort die Darlehenszinsen für die Studierenden, die zur Finanzierung der Studiengebühren Darlehen in Anspruch nehmen.
Gebührenkompass 2008: sind die Studierenden mit den Studiengebühren zufrieden?
Vor rund zwei Jahren fiel der Startschuss für allgemeine Studiengebühren in den ersten Bundesländern. Die Einführung der Gebührenfinanzierung ist bis heute nicht unumstritten, Hessen etwa hat die Gebühren sogar wieder abgeschafft. Neuerdings scheinen die anfangs vehementen Proteste der Studierenden allerdings abgeebbt. Heißt das jetzt, dass die Studierenden sich mit der Einführung der Gebühren abgefunden haben, mit der neuen Situation etwa zufrieden sind? Eine neue Studie hat dies genauer untersucht:
Sachsen will keine Studiengebühren mehr einführen
In Sachsen hat die CDU einem Zeitungsbericht zufolge überraschend ihre Haltung geändert und will nun doch keine Studiengebühren mehr einführen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Mit mir wird es keine Studiengebühren geben.“ Bisher hatte die sächsische CDU Studiengebühren stets befürwortet, während der Koalitionspartner SPD dies vehement ablehnte.
Studiengebühren: landesweite Proteste in Bayern, Niederlage in NRW
Während in Bayern am 13. Mai über 17.000 Studierende gegen die allgemeinen Studiengebühren auf die Straße gingen, gab es für die Studiengebührengegner in NRW eine empfindliche Niederlage: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass die Erhebung von Studiengebühren über 500 Euro in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig ist. Damit unterlag die klagende Studentin, die mit Unterstützung der Studierendenvertretung geklagt hatte. Unterdessen rügten die JU und die Grünen in Nordrhein-Westfalen den dortigen Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart: die Studiengebühren würden „gebunkert“ und kämen so nicht den Studierenden zu Gute, deshalb, so die Forderung, müssten die Zwangsbeiträge wieder abgeschafft werden.
„Studiengebühren-Stausee“: Alles muss raus, aber dalli
NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart hat vier Hochschulen gerügt, weil sie Einnahmen aus Studiengebühren nicht ausgegeben haben, obwohl diese eigentlich in die Lehre investiert werden müssten. Das Ministerium gab die klare Direktive: das Geld muss raus und wird ansonsten vom Ministerium verteilt. Zu welch kuriosen Situationen das hektische Geldausgeben führt, konnte man an der Hochschule Niederrhein verfolgen, die auf nicht benötigten 6,5 Mio. EUR Einnahmen aus Studiengebühren saß – bis das Ministerium zum Ausgeben aufforderte. Und die Hochschule gab dann aus:
Gebührenkompass 2009: Campusmaut verhasster denn je
Die Studierenden in Deutschland bewerten die Verwendung der Studiengebühren an ihren Universitäten durchgehend als gering: rund ein Drittel der Studierenden ist inzwischen erklärter Studiengebühren-Gegner. Das zeigt der aktuelle „Gebührenkompass“, eine Langzeituntersuchung der Universität Hohenheim. Für die Studie wurden mehr als 5.600 Studierende an allen 49 Universitäten mit Studiengebühren befragt. Die Gesamtzufriedenheit stieg gegenüber dem Vorjahresergebnis um eine knappe Drittelnote – insgesamt bedeutet das aber immer noch eine Schulnote von 4,22 im Bundesdurchschnitt, also eine ‚Vier Minus‘. Die Unzufriedenheit mit den Studiengebühren bleibt also dramatisch hoch.
